AGB's

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Hamex Fahrerqualifizierung GmbH

1 Allgemeines

1.1 Alle in diesen Bedingungen gebrauchten Bezeichnungen gelten für Personen beiderlei Geschlechts.

1.2 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG, so sind ihm diese Geschäftsbedingungen vor Abschluss des Vertrags nachweislich zur Kenntnis zu bringen.

2 Geltung, Vertragsabschluss

2.1 HAMEX Fahrerqualifizierung GmbH (im Folgenden kurz als „HAMEX“ bezeichnet) sowie mit ihr verbundene Unternehmen erbringen ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

2.2 Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzenden Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von HAMEX schriftlich bestätigt werden.

2.3 Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. Eines besonderen Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch HAMEX bedarf es nicht.

2.4 Mit Anmeldung durch den Ausbildungswerber bzw. Leistungsbezieher (in der Folge geschlechtsneutral als „Kunde“ bezeichnet) erteilt dieser einen Ausbildungsauftrag an HAMEX unter Festlegung der/des von HAMEX angebotenen Ausbildungspakete/s. Der Ausbildungsvertrag kommt nach Maßgabe der nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Bestätigung der Anmeldung durch HAMEX zustande.

2.5 Die Angebote HAMEX sind freibleibend und unverbindlich.

3 Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden / der Kundin

3.1 Der Umfang der Ausbildung richtet sich nach dem anlässlich der Anmeldung oder durch gesonderten Auftrag gebuchten Ausbildungs- oder Leistungspaket. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch HAMEX.

3.2 Der Kunde wird HAMEX zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung der Ausbildung von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung der Ausbildung bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von HAMEX wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

3.3 Die Kursdauer wird in der Regel in Unterrichtseinheiten (UE) angegeben. Eine Unterrichtseinheit beträgt 50 Minuten, kann aber in einigen Kursen und Seminaren auch 60 Minuten betragen.

3.4 Der Unterricht erfolgt in Form von geschlossenen Gruppenkursen, soweit sich aus der Beschreibung des jeweiligen Ausbildungs- und Leistungspaketes nichts anderes ergibt.

3.5 Der vollständige Besuch eines den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden theoretischen Unterrichtes ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Ausstellung der diversen Zertifikate oder Bescheinigungen. Daher obliegt dem Kunden die vollständige Absolvierung des den theoretischen Teil der Ausbildung insgesamt abdeckenden Gruppenkurses.

3.6 HAMEX behält sich vor, Kursteilnehmer, welche nicht den gesamten Zeitraum des Kurses anwesend waren, oder wenn der Kurs / das Seminar nicht vollständig bezahlt wurde, keine Schulungsnachweise auszustellen.

3.7 In den Kursbeiträgen sind grundsätzlich die erforderlichen Arbeitsunterlagen und Skripten inkludiert, falls nicht ausdrücklich etwas anderes bekannt gegeben wird.

3.8 HAMEX behält sich vor, bei zu geringer Teilnehmerzahl oder aus anderen zwingenden Gründen angebotene Kurse abzusagen. Selbstverständlich werden die bereits einbezahlten Kursbeiträge zur Gänze von HAMEX an die Teilnehmer zurückerstattet. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

3.9 HAMEX behält sich Änderungen von Kurstagen, Terminen, Beginnzeiten, Dauer, Veranstaltungsorten sowie eventuelle Absagen vor. Die Teilnehmer werden davon rechtzeitig und in geeigneter Weise verständigt. Ansprüche, welcher Art auch immer gegenüber HAMEX sind daraus nicht abzuleiten.

3.10 Es ist zu beachten, dass für die Teilnahme an einigen Kursen bestimmte Voraussetzungen von den Teilnehmern erfüllt werden müssen. Die jeweiligen Voraussetzungen sind bei jedem Kurs gesondert angegeben bzw. können bei HAMEX erfragt werden.

3.11 Wegen der begrenzten Teilnehmerzahl, je nach Kurs unterschiedlich, werden alle Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Einlangens und der geleisteten Zahlungen berücksichtigt. Es wird auch darauf  hingewiesen, dass aufgrund der Fairness anderen Kursteilnehmern gegenüber eine nicht fristgerechte Bezahlung des Beitrages zu einem Ausschluss vom Kurs führt.

3.12 Im Falle eines Rahmenvereinbarungsvertrag gelten immer die vereinbarten Bedingungen vorranging. Ansonsten gelten sinngemäß die Bestimmungen der jeweils gültigen AGB.

4 Vertragsdauer

4.1 Sofern nicht Abweichendes vereinbart wurde beginnt die Ausbildung mit der ersten in Anspruch genommenen Leistung, die auf den Abschluss des Ausbildungsvertrages folgt.

4.2 Der Vertrag endet mit Bestehen der Prüfung bzw. der Ausstellung des jeweiligen Zertifikates oder der Schulungsbestätigung. Im Falle einer Weiterbildungsmaßnahme im Sinne der Grundqualifikation und Weiterbildungsverordnung (GWB) endet die Ausbildung mit Beendigung des/der jeweils vereinbarten
Moduls/e.

4.3 Die Ausbildung endet auch wenn der Kunde zum gebuchten Modul nicht erscheint.

4.4 Der Vertrag endet auch dann vorzeitig, wenn die Behörde erforderliche persönlichen Voraussetzungen des
Kunden als nicht gegeben erachtet. Die bis zur nachweislichen Mitteilung durch den Kunden an HAMEX von HAMEX erbrachten Leistungen sind nach den Bestimmungen des Punktes 6.3 abzugelten.

5 Fremdleistungen / Beauftragung Dritter

5.1 HAMEX ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter zu bedienen und / oder derartige Leistungen zu substituieren.

5.2 Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Substitution erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Dritten, in jedem Fall aber auf Rechnung des Kunden / der Kundin. HAMEX wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.

5.3 Soweit HAMEX notwendige oder vereinbarte Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der HAMEX.

6 Vorzeitige Auflösung

6.1 HAMEX ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn a. die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird; b. der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder mitwirkungspflichten, verstößt; c. berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des bestehen und dieser auf Begehren von HAMEX keine Vorauszahlungen leistet; d. über das Vermögen des Kunden ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt.

6.2 Stornierungen werden von HAMEX nur schriftlich entgegengenommen und akzeptiert.

6.3 Bei einer Stornierung bis spätestens 14 Tage (hierbei gilt der Poststempel, Faxeingang oder Datum des Maileingangs) vor Kursbeginn erfolgt die Stornierung in jedem Fall kostenlos. Bei einer Stornierung innerhalb von 14 Tagen bis 1 Tag vor Kursbeginn sind 50% der Kurskosten zu bezahlen. Bei Stornierung am Tag des Veranstaltungsbeginns bzw. nach Beginn der Veranstaltung wird der komplette Kursbeitrag fällig. Es steht Kursteilnehmern jedoch frei, einen Ersatzteilnehmer, welcher die Teilnahmebedingungen erfüllt, namhaft zu machen.

6.4 HAMEX behält sich vor, bei Störung des Kursbetriebes durch den jeweiligen Teilnehmer diesen von der weiteren Kursteilnahme auszuschließen. In diesem Fall erfolgt keine Rückerstattung des Kursbeitrages.

6.5 Besteht der begründete Verdacht, dass der Kunde unter Einfluss von Alkohol, Suchtmitteln oder diesen in ihrer Wirkung gleichkommenden, die Fahrtüchtigkeit und/oder die Verkehrszuverlässigkeit negativ beeinflussenden Mitteln steht, so wird er vom theoretischen und praktischen Unterricht ausgeschlossen. In diesem Fall erfolgt keine Rückerstattung des Kursbeitrages.

7 Ausbildungskosten, Zahlung

7.1 Die Ausbildungskosten bestimmen sich nach den für die Ausbildungs- und Leistungspakete bei Vertragsabschluss gültigen Tarif. Sämtliche behördliche Abgaben und Gebühren, sind nicht Gegenstand des Ausbildungsauftrags und vom Kunden gesondert zu bezahlen. Alle Preise verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von 20%.

7.2 Die Rechnung ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungenen schriftlich vereinbart werden.

7.3 Alle Kurse sind im Vorhinein, nach Rechnungserhalt, oder gemäß der Rahmenvereinbarung zu bezahlen. Eine Rückzahlung bereits geleisteter Beträge kann nicht erfolgen.

7.4 Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die Verzugszinsen in der Höhe von 7% p.a. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, der HAMEX die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

7.5 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann HAMEX sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossenen Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen. Weiters ist HAMEX nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen. Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich HAMEX für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern.

7.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von HAMEX aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von HAMEX schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

7.7 Im Falle einer Barzahlung des Kunden, ungeachtet der Höhe des geleisteten Betrages, ist der Kunde verpflichtet, eine Zahlungsbestätigung HAMEX über den geleisteten Betrag einzufordern und diese für eine Dauer von 3 Monaten nach erfolgreicher Absolvierung zu verwahren und bei Bedarf vorweisen zu können. HAMEX kann im Streitfall nur belegbare Zahlungseingänge berücksichtigen.

7.8 Bei Abschluss eines Rahmenvertrages, gemäß den jeweils fixierten Konditionen, ist bei Auftragserteilung eine Anzahlung in der Höhe von 10% des Auftragswertes zur sofortigen Zahlung fällig. Bei Nicht- bzw. Teilerfüllung wird die geleistete Anzahlung als Stornogebühr einbehalten. Eine Gegenverrechnung mit anderen offenen Forderungen ist in jedem Fall ausgeschlossen.

8 Haftung

8.1 Der Kunde erklärt sich als einverstanden und in Kenntnis gesetzt, dass HAMEX jedwede Haftung im Zusammenhang mit erfolgten Ausbildungen ausschließt, insbesondere was den Kurs Ladungssicherung betrifft. HAMEX bestätigt nur, den Kunden entsprechend der jeweils gültigen Gesetze eingewiesen und ausgebildet zu haben, übernimmt aber keinerlei Haftung für etwaiges Fehlverhalten des Kunden, welches der Sphäre und der Verantwortung des Kunden zuzurechnen ist.

8.2 Im Zuge von praxisrelevanten Ausbildungsmaßnahmen ist sich der Kunde seiner Verantwortung als Fahrzeuglenker bewusst und damit auch seiner Verpflichtung zur Einhaltung der jeweils gültigen StVO. Für den Fall, dass dies nicht geschieht, willigt der Kunde unwiderruflich ein, einverstanden zu sein, dass der mitfahrende Instruktor eingreift. Sollte dieses Eingreifen strafrechtliche Folgen nach sich ziehen und im kausalen Zusammenhang mit dem Fehlverhalten des Kunden einhergehen, hält der Kunde HAMEX und den mitfahrenden Instruktor schad- und klaglos. Alle mitgebrachten Fahrzeuge müssen gemäß den jeweils gesetzlichen Anforderungen zugelassen, versichert und verkehrstauglich sein. Im Weiteren wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine Haftung für verursachte Schäden durch Selbstverschulden oder Verschulden Dritter seitens HAMEX übernommen wird. Dieser Verzicht der Schad- und Klagloshaltung gilt auch für alle Regressansprüche des Kunden aus Zahlung an geschädigte Dritte und allfällige Ausgleichsansprüche.

8.3 Auf allen von HAMEX angebotenen und vermittelten Übungsplätzen gilt die StVO.

9 Datenschutz

9.1 Mit der Anmeldung erklärt sich der Kunde ausdrücklich damit einverstanden, dass HAMEX die von dem Kunden bekannt gegebenen Daten für Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt ermittelt, speichert und verarbeitet. Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird.

9.2 Eine Übermittlung der Kundendaten im jeweils erforderlichen Umfang erfolgt im Rahmen des Ausbildungsvertrags und der gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich an die jeweils zuständigen Behörden.

9.3 Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer des Vertrags jede Änderung seiner in der Anmeldung angegebenen Daten, wie z.B. Name, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen.

10 Anzuwendendes Recht

10.1 Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen HAMEX und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss der
Normen der Weiterverweisung insbesondere UN Kaufrecht.

10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht.

11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

11.1 Erfüllungsort ist der Sitz HAMEX.

11.2 Als Gerichtsstand für alle sich zwischen HAMEX und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das Landesgericht Eisenstadt vereinbart. Ungeachtet dessen ist die HAMEX berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

 

Stand: 20.03.2016